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#1

Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 03.03.2012 14:26
von Meier_R | 205 Beiträge

Werte Forumgemeinde.

Der Bauausschuß hat in seiner Sitzung am 18.01.2012 einstimmig beschlossen, daß die Verwaltung gegen die Eigentümer am Berg per Bescheid ein Zwangsgeld androhen kann.

Hintergrund: Es geht um die Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 38 "Wohngebiet Bindlacher Berg", und hier speziell um Satteldächer auf Garagen und Carports. Lesen Sie selbst TOP 9 des Protokolls:

Hier Protokoll des Bauausschusses:


Dateianlage:
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Bauausschußsitzung 18-01-2012.pdf Bauausschußsitzung 18-01-2012.pdf

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#2

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 03.03.2012 20:03
von Gast
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Was soll denn das bitte?!?! Die machen hier bei uns seit Jahren gar nichts und wollen jetzt den Leuten hier oben mit Zwangsgeld drohen, wenn sie den Bebauungsplan nicht einhalten?!?!? Können wir das umgekehrt mit der Gemeinde auch machen? Das ist eine absolute Frechheit. Diese Gemeinde behauptet dass ihnen ihre Bewohner wichtig sind? Oder ist das wiedermal nur Schikane für Leute am Berg? Ich wusste nicht dass ein Bebauungsplan offensichtlich nur einseitig gilt. Hoffentlich lassen sich die Leute das nicht gefallen oder vielleicht hat ja die Bergliste Möglichkeiten das zu verhindern. Was ist das blos für eine Gemeinde hier?!

Gruß
Gast

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#3

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 04.03.2012 15:17
von kein Name angegeben • ( Gast )
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Endlich!! Jetzt trifft es die Leute mit der Durchsetzung des Bebauungsplanes, die damals den Baskettballplatz unbedingt weg wollten. Jetzt müssen auch diese Garagen sich endlich an den Bebauungsplan halten. Zeit wirds, dass das Recht für Alle gilt.
Das Einzige ist: Die Grünfläche des ehemaligen Baskettballplatzes ist immer noch nicht grün. Hiergegen könnte der Gemeinderat vom Berg mal was machen.

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#4

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 04.03.2012 20:54
von Stirnrunzler
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@ 3:

Nein, der Gemeinderat könnte nicht was machen, er MUSS jetzt was machen!

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#5

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 04.03.2012 21:59
von ???
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Was hat der Basketballplatz mit Garagendächern zu tun? Versteh ich nicht.

Wird jetzt alles und jeder überprüft, ob er gegen den Bebauungsplan verstoßen hat? Zaun, Hecke, Gartenhäuser, etc.?
Bekommen die dann auch Zwangsgelder angedroht? Das ist doch ein Witz.

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#6

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !! Dach auf der Garage

in Archiv 05.03.2012 20:34
von Gast1
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Also was sage ich dazu:
ich habe die Garage vor 14 Jahren gleich mit einem Sattel-Dach gekauft (Aufpreis war nicht so groß, weiss die Kosten nicht mehr)
denke ist nicht schlecht, man hat gleich einen Stauraum mehr, auch wenn er nicht groß ist

einen Nachteil hat´s auch: es sammelt sich da oben so manches an, wass man ohne das "Garagendach" gleich entsorgen würde

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#7

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 05.03.2012 20:39
von Gast1
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ach was ich noch vergessen habe:
wenns so kommt, und man Zwangsgeld androht, finde ich die Vorgehensweise der Gemeide ist einfach "daneben".

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#8

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 09.03.2012 08:47
von Volker | 12 Beiträge

Darf ich einmal zur Versachlichung der Diskussion etwas beitragen?
Die Gemeinde hatte bereits vor mehreren Jahren diejenigen Hausbesitzer angeschrieben, die noch kein Satteldach auf ihren Garagen hatten. Im Zuge dieser Verhandlungen wurden den Betroffenen 2 Jahre Zeit gegeben, die Satteldächer auf die Garagen zu setzen. Die meisten haben in der Zwischenzeit auch den Anforderungen des Bebauungsplanes entsprochen. Es gibt aber zwei Bewohner, die der Gemeinde geschrieben haben, dass sie keine Satteldächer auf ihre Garagen setzen wollen und es sie nicht interessiere, was da so im Bebauungsplan steht.
Nun stelle ich mal die Frage in den Raum: "Wie soll man so einem Verhalten begegnen?"
Dutzende von Garagenbesitzern haben für viel Geld, die Dächer auf ihre Garagen setzen lassen. Ist das fair Ihnen gegenüber, wenn man nun in der Gemeinde die Augen zumacht und so tut, als wäre alles in Ordnung?
Also wir reden hier über zwei Betroffene und nicht über den gesamten Bindlacher Berg!

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#9

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 09.03.2012 12:47
von Gast2
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ich habe mich auch mal beim Abendspaziergang umgesehen, und nicht viele solche fehlende Dächer gefunden

Frge mich, warum dann das Thema hier mit zwei "!!" begonnen wurde

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#10

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 10.03.2012 18:57
von kein Name angegeben • ( Gast )
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Der Zusammenhang zwischen den Basketballplatz und der Bewohnerin von der Goldkronacher Str. zeigt mir wieder einmal , dass hier immer noch Persönlichkeitskriege ausgetragen werden. Und wenn ich auch noch lese, dass sich einer hier freut, dass die jenige endlich " eins auf den Deckel bekommt" - kann ich nur lachen. Da ist anscheinend jemand nicht auf den Laufenden. Was den Basketballpl. angeht der an der Goldkr.Str. war , verstehe ich wirklich nicht , warum man Diesen nach trauert. Da geht es doch auch wieder mal nur um " verletzten Stolz oder wer hat hier mehr zu melden" . Um die Jugend geht es überhaupt nicht . Ich habe von verschiedenen Jugendlichen schon gehört, dass sie sich auf den jetzigen Platz viel wohler fühlen als auf den Alten. Also , warum dann jammern? Alles ist gut!!!
Ganz nebenbei kann ich auch sagen, dass ich von 4 nicht vorhandenen Garagedächern weiß.
Herrn Maier wäre noch zu sagen - Respekt vor seinen Blog! Absolut korrekt!

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#11

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 13.03.2012 13:00
von Meier_R | 205 Beiträge

Mir stößt sauer auf, dass es mal wieder nur gegen den Ortsteil Bindlacher Berg geht. Warum wurde der Beschluß nicht allgemeingültig verfasst, ungefaehr so:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Durchsetzung der Festsetzungen der in Bindlach gültigen Bebauungspläne gegen ALLE Grundstückseigentümer, die auch nach fruchtloser schriftlicher Aufforderung den Festsetzungen nicht nachkommen, Bescheide mit der Androhung eines Zwangsgeldes zu erlassen."

Somit wäre der Beschluß im gesamten Gemeindegebiet gültig und für alle bindend. Hat man das bewußt nur auf den Berg beschränkt oder einfach nur aus Bequemlichkeit versäumt, auf Gleichbehandlung zu achten?

Ich persönlich finde den Beschluß in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.

Meier R.


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#12

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 13.03.2012 17:40
von BBer | 118 Beiträge

Ja ist es nicht generell so, dass Abweichungen vom Bebauungsplan nicht zulässig sind bzw. der Zustimmung des Gemeinderates bedürfen?

Für mich sieht es eher so aus als ob man den betroffenen Anwohnern trotz Abweichung vom Bebauungsplan eine Baugenehmigung erteilt hat und eine Frist eingeräumt hat in denen sie den Missstand bereinigen können. Grundlegend gibt es erstmal bei Nichteinhaltung des Bebauungsplanes keine Baugenehmigung und ich gehe davon aus dass in anderen Gemeindeteilen soetwas auch nur in Ausnahmefällen erteilt wird. Zumindest sind solche Entscheidungen des Bauausschusses nicht an der Tagesordnung.

Wenn es so ist, dass sich die entsprechenden Anwohner nicht an speziell für sie gültige Fristen gehalten haben, die zudem noch ein Zugeständnis waren, dann ist ein Zwangsgeld auch vollkommen richtig. Ich kann auch nicht mit 12 Monate abgelaufenem TüV rumfahren und mich aufregen wenn ich Strafe zahlen muss.

Wird irgendwo in der Gemeinde ohne Baugenehmigung errichtet, muss eben wieder entfernt werden, das ist in allen Gem,eindeteilen gleich...

Gruss
BBer

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#13

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 14.03.2012 09:34
von kein Name angegeben • ( Gast )
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Wenn es einen Bebauungsplang für Garagensatteldächer für andere Ortsteile oder den Hauptort gibt, muss auch dieser durchgesetzt werden. Allerdings glaube ich, dass es für den Hauptort z. B. für Garagendächer gar keinen Bebauungsplan gibt, der dies vorschreibt. Wenn ich mich irre - gerne widersprechen.

Und zum alten Baskettballplatz: Der wurde auch wegen dem Bebauungsplan umgesiedelt - mit der Begründung, dass es sich um eine Grünfläche handelt. Dies wurde von Jemanden insziniert, dem nichts an der Grünfläche lag, sondern am Lärm. Offizielle Begründung: Grünfläche. Der Baskettballplatz ist bis heute noch nicht grün und das war die offizielle Begründung - an die sich auch die Gemeinde bis heute noch nicht hält.
Und das hat nichts mit verletztem Stolz zu tun, sondern mit Wahrheit.
Dass der Baskettballplatz jetzt da untem dem Einen oder Anderen besser gefällt mag ich nicht abstreiten.
Es geht mir darum, dass jemand auf den Bebauungsplang gepocht hat und sich jetzt dem gleichen Bebauungsplan widersetzt. Das ist ungerecht und hat nichts mit Stolz zu tun.

Dass ich persönlich die Umsiedelung des Baskettballplatz immer noch für Unsinn erachte ist ein anderes Thema. Das wieder rückgängig zu machen wäre aber noch mehr Unsinn.

Also Bebauungsplan durchsetzen, die entsprechenden Personen haben selbst darauf gepocht, jetzt müssen auch diese Personen die negativen Seiten des Bebauungsplanes ebenfalls durchsetzen. Man kann nicht immer nur die Rosinen picken.

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#14

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 14.03.2012 14:06
von kein Name angegeben • ( Gast )
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Na ich würde sagen,
der Gemeiderat möge beschließen, dass die Gemeide-Verwaltung, die Ihren eigenen Bebauungsplan nicht einhält ein Zwangsgeld zu zahlen hat; bei Bedarf muss sich jeder Gemeinderat auch beteiligen !!

War da mal nicht noch was (vor Jahren): beim Wasserbehälter wurde Bäume gefällt; dafür sollte Ersatz geplanzt werden !

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#15

RE: Zwangsgelder für Bergbewohner !!

in Archiv 14.03.2012 16:17
von Meier_R | 205 Beiträge

Weil der Basketballplatz im Gespräch war, hier auch nochmal ein Beschluß des Bauausschusses vom 24.02.2010
(Punkt 12, Buchstabe d)

http://www.bindlach.de/Sitzungen/2010/BA...0.02.24%20o.pdf


zuletzt bearbeitet 14.03.2012 16:19 | nach oben springen
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