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Ich hab mal eine seltsame Frage, was die Umgehungsstraße betrifft....
...ist es eigentlich möglich einen Bürgerentscheid "einfach so" zu kippen und kann die Gemeinde einfach mal beschliessen doch eine Straße zu bauen???? Oder muss da ein zweiter Entscheid her???? Was ist aber, wenn der auch negativ ausfallen würde??? Weil ich denke rechtlich könnte es Schwierigkeiten geben oder????
Hallo Oberfranke,
es ist nicht möglich, einen Bürgerentscheid "einfach so" zu kippen. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Rechtskraft und Bindung wie ein Gemeinderatsbeschluß - allerdings beträgt die Bindefrist lediglich ein Jahr.
Also ist die Umsetzung der jetzt aktuellen Planung rechtlich in ordnung.
Du wirst doch nicht einen neuen Bürgerentscheid wollen, oder?
Nein, das nicht....mich wundert nur die kurze Bindungswirkung 
, denn das kann ja grundsätzlich jeder einfach mal abwarten und schon ist die Sache wieder erledigt (wozu macht man dann einen solchen Aufwand, der ja auch mit Kosten verbunden ist 
)...innerhalb eines Jahres tut sich ja bekanntlich nie viel, besonders wenn es um Bauvorhaben geht....
Hallo nochmal!
Ihre letzte Frage, Herr Meier, hat mir zu denken gegeben ....auch wenn ich keinen neuen Bürgerentscheid wünsche, aber nachdem es ja laut letztem Entscheid mehr Gegner als Befürworter gab, könnten doch theoretisch diese einen neuen bringen und es könnte sich bis zum Sanktnimmerleinstag ständig im Kreis drehen oder? Wenn es so wäre, dann frag ich mich allgemein nach dem Sinn, wobei es sicherlich mehr Gesetze gibt, die einem sinnfrei erscheinen....
Zitat von Oberfranke im Beitrag #36
Hallo nochmal!
Ihre letzte Frage, Herr Meier, hat mir zu denken gegeben
Ich denke die Frage kann man sich durchaus selber beantworten...
Es gibt nur 2 Alternativen, nämlich die vorhandene Straße durch das Wohngebiet zu ertüchtigen oder eine Umgehung, diesmal in Form einer kleinen Umgehung. Die letzte - große - Umgehung wurde abgelehnt hauptsächlich aus 2 Gründen: Enorme Kosten und angeblich eine wesentlich längere Wartezeit der Anwohner bis zum Rückbau der Goldkronacher Straße.
Bei den o.g 2 Alternativen zerschlägt sich vor allem das Argument der Mehrkosten, denn durch den zusätzlich geplanten Kreisel sind beide Varianten exakt gleich teuer - wohlgemerkt sind beide Varianten auch teurer als die ursprünglich geplante große Umgehung, die wäre nach ursprünglichen Planungen (natürlich darf man da die Teuerung nicht außer Acht lassen) 800000€ billiger gewesen. Letzten Endes hat man rein aus finanzieller Sicht hier keine Argumentation mehr, auch kritische Gemeinderäte haben sich zu der gewählten Lösung bekannt.
Und zu guter Letzt wäre eine weitere Verzögerung sehr kontraproduktiv für die Gemeinde. Fördermittel gibt es nur bis 2014 und wenn sich die Gemeinde nicht einigt wird der Kreis als Baulastträger hier das Heft in die Hand nehmen und eigenmächtig planen. Ohne das die Gemeinde auch nur ein Wort mitreden kann.
Einen weiteren Bürgerentscheid halte ich für sehr unwahrscheinlich, da alle Parteien (auch Initiatoren von damals) sich dazu bekannt haben, das der momentane Zustand nicht mehr tragbar ist. Ich bin zwar hier nicht rechtlich sattelfest, ich kann mir aber kaum vorstellen das damit - und auch aus Gründen der Verkehsrsicherheitspflicht des Kreises - ein Bürgerbegehren lauten darf: Machen wir was oder machen wir nichts, sondern eher Bauen wir Variante A oder Variante B, bei gleichen Kosten eher eine Frage: Linke Tasche oder rechte Tasche?
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